Allgemeine Geschäftsbedingungen der Schaknat Elektronik GmbH

1. Vertragspartner – Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für Leistungen zwischen Schaknat Elektronik GmbH (nachfolgend „Wir“ oder „Schaknat Elektronik GmbH“ genannt), Carl-Benz-Straße 12, 68649 Groß-Rohrheim und Unternehmern (nachfolgende Auftraggeber genannt).

1.2 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Wir liefern ausschließlich an Unternehmer.

1.4 Abweichungen von den nachstehenden Bedingungen sowie Einkaufsbedingungen des Auftraggebers sind für uns nur dann gültig, wenn sie von uns in Textform bestätigt worden sind.

1.5 Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige gleichartige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Auftraggeber, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

1.6 Der Auftrag ermächtigt Schaknat Elektronik GmbH Unteraufträge zu erteilen und Probefahrten sowie Überführungsfahrten durchzuführen.

1.7 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote sind unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Besteller Kataloge, technische Dokumentationen oder sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen überlassen haben. Alle Angaben basieren auf den Merkmalen des deutschen Marktes. Irrtum, Änderung und Zwischenverkauf vorbehalten. Alle Angebote gültig, nur solange Vorrat reicht.

2.2 Die Bestellung gilt als verbindliches Vertragsangebot. Aufträge oder Bestellungen werden erst durch unsere Bestätigung in Textform rechtsverbindlich. Wir sind berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von drei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Vertragsausführung anzunehmen.

2.3 Angaben über Maße und Gewichte, Leistungen, Abbildungen und Zeichnungen sowie Angaben in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

3. Wichtige Hinweis zur Betriebserlaubnis – Pflichten des Auftraggebers

3.1 Wir sind auf die Motoroptimierung von Fahrzeugen durch Erhöhung der Wirtschaftlichkeit und Leistung von Motoren spezialisiert. Sofern durch uns im Rahmen unserer Leistungen Eingriffe in die Motorsteuerung oder in sonstiger Weise in Motoren erfolgen, kann hierdurch die Betriebserlaubnis der von uns bearbeiteten Fahrzeuge erlöschen – siehe hierzu auch nachfolgende Hinweise.

3.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet alle Gesetze und Verordnungen des Landes, in dem der Auftraggeber das Produkte erhält, einzuhalten und ist selbst dafür verantwortlich, dass das Fahrzeug nach Umbauten/Anpassungen eine Betriebserlaubnis hat.

3.3 Für eine Zulassungsfähigkeit und Homologation ist allein der Auftraggeber verantwortlich.

3.4 Es gelten unsere nachstehenden Hinweise zu Umbauten / Leistungssteigerungen / Motor-Getriebeanpassungen.

3.5 Es ist ausschließlich Aufgabe des Auftraggebers, sich über die Genehmigungspflicht unserer Leistungen vorab bei den entsprechenden Stellen zu informieren und dort gegebenenfalls die erforderlichen Genehmigungen einzuholen. Für das Bestehen der Betriebserlaubnis an den von uns bearbeiteten Fahrzeugen und den hieraus resultierenden Folgen aus dem Erlöschen der Betriebserlaubnis übernehmen wir keine Haftung. Im Übrigen gilt das unter Ziffer 8.8 angeführte zur Haftung.

3.6 Der Auftraggeber verpflichtet sich, seine Mitarbeiter oder Käufer bei einer Nutzung/Weiterveräußerung auf die vorstehend beschriebenen möglichen Konsequenzen einschließlich der Hinweise zu Umbauten / Leistungssteigerungen / Motor-Getriebeanpassungen hinzuweisen.

4. Preise

4.1 Alle Preise verstehen sich in Euro ab Groß-Rohrheim, zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten sowie zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Maßgebend sind die am Tage des Vertragsabschlusses gültigen Preise.

4.2 Bei Fahrzeugumbauten gelten die Angebotspreise inkl. Einbau, Bereitstellung und Lieferung der entsprechenden Teile zuzügl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.3 Zölle, Abgaben, TÜV-Gebühren, Verpackung, Versandkosten und Versicherungen sind vom Auftraggeber gesondert zu zahlen.

4.4 Preisänderungen sind zulässig, wenn die Lieferung mehr als 4 Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll. Unsere Preise sind auf der Basis, der bei der Angebotsabgabe maßgebenden Rohstoff- und Lohnkosten und/oder Hersteller-/Importeurabgabepreis errechnet. Erfolgt eine Lieferung später als 4 Monate nach Vertragsabschluss und treten nach Vertragsschluss bis zum Tag der Lieferung Änderungen am Hersteller-/Importeurabgabepreis, am Materialpreis und/oder Tariflohn oder Änderungen bei Betriebssteuern, oder bei Energie wie z. B. Strom oder Gas, oder Materialpreisänderungen z. B. bei Aluminium, Stahl, Gummi, PVC, Holz ein, kann jede Vertragspartei verlangen, dass der vereinbarte Preis entsprechend der eingetretenen Kostensteigerung oder Kostensenkung angepasst wird. Es gilt dann der um den Betrag dieser Änderung abgeänderte Kaufpreis. Kostensteigerung oder Kostensenkung werden wir dem Auftraggeber auf Verlangen nachweisen.

4.5 Beträgt eine geltend gemachte Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist binnen 2 Wochen ab Mitteilung der Preisänderung uns gegenüber in Textform zu erklären.

4.6 Zahlungen sind mit Meldung der Fertigstellung bzw. Abholbereitschaft und Übersendung der Rechnung sofort fällig und ohne Abzug an uns zu bezahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

4.7 Bei Teillieferungen sind wir zur Stellung von Teilrechnungen bezüglich des Anteils der gelieferten Ware berechtigt. Zusätzliche Versandkosten werden in diesem Fall von uns getragen.

5. Lieferung – Versand

5.1 Liefer- und Fahrzeugumbautermine sowie deren Fristen sind nur annähernd und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als Fixgeschäfte i S v § 286 II Nr. 4 BGB, § 376 HGB vereinbart sind. Eine Liefer-, Fertigstellungsfrist kann erst nach eindeutiger Klärung aller Ausführungseinzelheiten, die für den Auftrag erforderlich sind festgelegt werden.

5.2 Ändert oder erweitert sich der Arbeitsumfang gegenüber dem ursprünglichen Auftrag, und tritt dadurch eine Verzögerung ein, dann werden wir unverzüglich unter Angabe der Gründe einen neuen Fertigstellungstermin nennen.

5.3 Eine vereinbarte Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

5.4 Wenn Schaknat Elektronik GmbH den Fertigstellungstermin infolge höherer Gewalt oder Betriebsstörungen ohne eigenes Verschulden nicht einhalten kann, besteht auf Grund hierdurch bedingter Verzögerungen keine Verpflichtung zum Schadensersatz, insbesondere auch nicht zur Stellung eines Ersatzfahrzeuges oder zur Erstattung von Kosten für die tatsächliche Inanspruchnahme eines Mietfahrzeuges. Schaknat Elektronik GmbH ist jedoch verpflichtet, den Auftraggeber über die Verzögerungen zu unterrichten, soweit dies möglich und zumutbar ist.

5.5 Formänderungen und Verbesserungen hinsichtlich der Konstruktion, der Materialverwendung und der Ausführung entsprechend dem technischen Fortschritt oder geänderten gesetzlichen Bedürfnissen bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderung mindestens dem gleichen Stand der Technik entspricht, der Liefergegenstand hierdurch nicht nachteilig geändert wird sowie die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung von triftigen Interessen von Schaknat Elektronik GmbH für den Auftraggeber zumutbar ist.

5.6 Der Versand erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Auftraggebers. Sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen werden, bleibt uns die Auswahl der Versandart vorbehalten.

6. Abnahme / Annahmeverzug

6.1 Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber erfolgt im Betrieb von Schaknat Elektronik GmbH, soweit nichts anderes vereinbart ist. Auf Verlangen und Kosten des Auftraggebers wird der Auftragsgegenstand an einen anderen Bestimmungsort versandt oder von einem anderen Ort abgeholt. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung/Abholung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

6.2 Der Auftraggeber kommt insbesondere in Verzug, wenn er es schuldhaft versäumt, den Auftragsgegenstand innerhalb von einer Woche ab Zugang der Fertigstellungsanzeige und Überlassung der Rechnung abzuholen und wir ihn daraufhin zur Abholung aufgefordert haben. Bei Arbeiten, die innerhalb eines Arbeitstages ausgeführt werden, verkürzt sich die Frist auf zwei Arbeitstage.

6.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Auftragsgegenstandes geht spätestens mit der Abnahme auf den Auftraggeber über. Bei Versendung geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Auftragsgegenstandes sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung des Auftragsgegenstandes an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung oder Versendung bestimmte Person oder Anstalt über. Soweit allerdings eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

6.4 Befindet sich der Auftraggeber mit der Abholung des Auftragsgegenstandes in Verzug, können wir die ortsübliche Aufbewahrungsgebühr berechnen. Der Auftragsgegenstand kann in diesem Fall nach unserem Ermessen auch anderweitig aufbewahrt werden. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung gehen zu Lasten des Auftraggebers. Der Nachweis eines höheren Schadens und gesetzliche Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

7. Mängel / Gewährleistung

7.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr.

7.2 Im Falle eines Mangels sind wir berechtigt, nach unserer Wahl nachzubessern oder eine neue Lieferung durchzuführen.

7.3 Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Auftraggeber berechtigt, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Fehlgeschlagen ist die Nacherfüllung nach dem zweiten erfolglosen Versuch der Nacherfüllung.

7.4 Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über.

7.5 Die Schaknat Elektronik GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass der Einbau von Tuningprodukten zum Verlust der Garantie bzw. Gewährleistungspflicht des Fahrzeugherstellers bzw. Fahrzeugverkäufers führen kann.

7.6 Änderungen und Umrüstungen von Fahrzeugen, die im öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, müssen in die Fahrzeugpapiere eingetragen werden. Der Auftraggeber muss das Fahrzeug, soweit für die Teile keine ABE vorliegt, einer zugelassenen Prüforganisation (z.B. TÜV, Dekra) vorführen. Die Verantwortung von umgebauten Fahrzeugen oder deren Teilen liegt beim Auftraggeber. Irgendwelche Ansprüche an Schaknat Elektronik GmbH wegen Nichtgenehmigung durch den TÜV/Dekra sind ausgeschlossen, es sei denn Schaknat Elektronik GmbH hat die (TÜV/Dekra)-Zulässigkeit unter Beachtung der entsprechenden Auflagen ausdrücklich in Textform zugesichert.

7.7 Bei Auftraggebern, welche Kaufleute sind, setzt die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen wegen Mängeln unserer Lieferungen voraus, dass der Auftraggeber seinen kaufmännisch geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist, soweit sie nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB) mit folgender Maßgabe: Die Untersuchungspflicht des Auftraggebers beschränkt sich auf Mängel, die bei der Warenkontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere offen zu Tage treten (z.B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung) oder bei der Qualitätskontrolle erkennbar sind. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Die Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. Unbeschadet der Untersuchungspflicht gilt die Rüge (Mängelanzeige) jedenfalls dann als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 5 Werktagen ab Entdeckung bzw., bei offensichtlichen Mängeln, ab Lieferung abgesendet wird.

7.8 Für Schäden infolge natürlicher Abnutzung wird keine Gewährleistung übernommen. Des Weiteren wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aufgrund unsachgemäßer Behandlung entstanden sind, wie z.B. durch ungeeignete Verwendung, Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanweisung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung, fehlerhafte Instandsetzung, übermäßige Beanspruchung, Verwendung ungeeigneter Betriebs- oder Werkstoffe, sofern diese nicht auf ein Verschulden durch uns zurückzuführen sind.

7.9 Soweit wir Einbauten, Aufbauten und Systeme auf Fahrzeuge montiert haben, bezieht sich die Gewährleistungsverpflichtung nur auf die Einbauten, Aufbauten und Systeme nach den jeweiligen Richtlinien des Herstellers. Die Gewähr für Mängel an dem Fahrzeug, das wir mit Einbauten, Aufbauten und Systemen versehen haben, leistet der Fahrzeughersteller, es sei denn, dass das Fahrzeug ebenfalls von uns in fabrikneuem Zustand geliefert wurde oder der Mangel auf Aufbauten und Systemen von uns beruht.

7.10 Bestimmt der Auftraggeber die Konstruktion oder schreibt er das Material dieser trotz unserer mitgeteilten Bedenken vor, so erstreckt sich unsere Gewährleistungspflicht nicht auf eventuell daraus entstehende Mängel.

7.11 Wenn ein Fehler, für den ein Gewährleistungsanspruch besteht, außerhalb unserer Werkstätten behoben werden soll, muss vor Beginn der Arbeiten unsere Zustimmung eingeholt werden. Der Auftraggeber hat gegenüber dem fremden Betrieb, wenn nicht vorher etwas anderes vereinbart worden ist, in Vorlage zu treten, und bei uns unter Einreichung aller Rechnungsunterlagen über zwischenzeitlich durchgeführte Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten sowie der fehlerhaften Teile einen schriftlichen Gewährleistungsantrag zu stellen. Wenn der Fehler nicht beseitigt werden kann oder weitere Nachbesserungen unzumutbar sind, kann der Auftraggeber anstelle der Nachbesserung Wandlung oder Minderung beantragen. Ein Anspruch auf Ersatzlieferung besteht nicht. Wir behalten uns das Recht vor, in besonderen Fällen das Fahrzeug in unsere, dem Fahrzeugstandort nächstgelegene Werkstatt zur Nachbesserung zu überführen.

7.12 Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass ein Fehler nicht unverzüglich angezeigt und Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben worden ist, die Wartungsvorschriften des Herstellers und unsere für das Fahrzeug zusätzlich festgelegten besonderen Betriebs- und Wartungshinweise nicht beachtet worden sind, das Fahrzeug überbeansprucht oder motorsportlich eingesetzt worden ist, das Fahrzeug außerhalb unserer Werkstätten unsachgemäß gepflegt, gewartet oder Instand gesetzt worden ist, in oder an das Fahrzeug Teile an- oder eingebaut worden sind, deren Verwendung von uns nicht genehmigt oder das Fahrzeug in einer von uns nicht genehmigten Weise verändert worden ist.

7.13 Die vorstehende Einschränkung und Fristverkürzungen gelten nicht im Falle von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder Arglist von uns beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien oder bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

8. Haftung

8.1 Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Auftragsgegenstandes. Nimmt der Auftraggeber den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm Sachmängelansprüche nur zu, wenn er sich diese bei Abnahme vorbehält.

8.2 Wir haften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf). In diesem Fall ist unsere Haftung auf den bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

8.3 Wir haften, soweit uns lediglich leichte Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann, nicht für durch Dritte erfolgte Beschädigungen des während der Auftragsdauer abgestellten Fahrzeugs des Auftraggebers sowie für Diebstahl, für den Verlust von Geld, Wertpapieren (einschließlich Kreditkarten), Wertsachen, die nicht ausdrücklich von uns in Verwahrung genommen sind.

8.4 Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.

8.5 Schaknat Elektronik GmbH übernimmt keine Haftung für Schäden, die im öffentlichen Straßenverkehr entstehen, wenn ein APP-Tuning oder andere Leistungserhöhung in dem Fahrzeug eingesetzt oder verbaut wurde.

8.6 Schaknat Elektronik GmbH haftet nicht für unmittelbare oder mittelbare Schäden am Motor bzw. gesamten Fahrzeug, die auf Grund des Tunings entstehen können.

8.7 Die Leistungssteigerung von Kraftfahrzeugen erfordert eine Neutypisierung bezüglich Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und Kaskoversicherung. Der Auftraggeber ist selbst verpflichtet, für die Einhaltung des Versicherungsschutzes Sorge zu tragen. Er stellt uns insoweit von jeder Haftung frei.

8.8 Die vorstehende Einschränkung und Fristverkürzungen gelten nicht im Falle von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder Arglist von uns beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden, sowie im Fall der Übernahme von Garantien oder bei Übernahme eines Beschaffungsrisikos oder bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

8.9 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Soweit von uns eingebaute Zubehör- und Ersatzteile nicht wesentliche Bestandteile des Auftragsgegenstandes geworden sind, behalten wir uns das Eigentum daran bis zur vollständigen unanfechtbaren Bezahlung vor. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Zubehör- und Ersatzteile dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Auftraggeber hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, soweit Zugriffe Dritter auf die dem uns gehörenden Waren erfolgen.

10. Aufrechnung – Zurückbehaltung

10.1 Gegen Ansprüche von Schaknat Elektronik GmbH kann der Auftraggeber nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Auftraggebers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.
10.2 Schaknat Elektronik GmbH ist berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.

11. Kostenvoranschläge

11.1 Kostenvoranschläge sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich abgegeben und als verbindlich bezeichnet werden.

11.2 Sollte bei der Instandsetzung oder Bearbeitung die Durchführung zusätzlicher Arbeiten notwendig sein, kann der Umfang der Arbeiten bei einem Gesamtwert bis zu 250,00 € um 20% und über 250,00 € um 15% ohne Rückfragen überschritten werden.

12. Sonderbedingungen für die Schaknat APP – Fahrzeugoptimierung

12.1 Der Auftraggeber erhält den Schaknat-Dongle für die Optimierung nach Kauf innerhalb von spätestens 10 Werktagen per Post an seine im der Bestellung angegebene Lieferadresse. Die Schaknat Elektronik App kann sich der Kunde im Google App-Store selbst herunterladen.

12.2 Der Auftraggeber findet eine Anleitung zur Nutzung des Dongles und der App im Internet unter https://www.schaknat.de/erklaervideo/.

12.3 Für die Nutzung der APP ist eine TAN erforderlich. Diese erhält der Auftraggeber per Telefon bei uns zu den üblichen Geschäftszeiten. Die TAN ist Sicherheitsnummer und Passwort zugleich.

12.4 Für jedes Fahrzeug, d.h. für jede Fahrgestellnummer benötigt der Auftraggeber eine eigene Lizenz um das Fahrzeug zu programmieren. Dies kann telefonisch bei uns zu den üblichen Geschäftszeiten angefordert werden.

12.5 Der Vorgang der Optimierung durch die APP sollte während der laufenden Optimierung nicht unterbrochen werden.

12.6 Wenn sich der Auftraggeber in der APP abmeldet benötigt er für eine erneute Anmeldung wieder eine neue TAN, welche er telefonisch bei uns anfordern kann.

12.7 Das Tuning darf nur für den vom Auftraggeber angegebenen Fahrzeug und Motor (Steuergerät) verwendet werden.

12.8 Die Angaben zur Leistungssteigerung beziehen sich auf Motoren, die in allen wesentlichen Funktionen dem Mittelwert der Herstellernorm und dem Serienstand entsprechen und tauglich sind.

12.9 Bei Fehlern der Software sind die Fehler zu beschreiben und uns ist ausreichend Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben.

12.10 Es gelten unsere nachstehenden Hinweise zu Umbauten/Leistungssteigerungen/ Motor-Getriebeanpassungen, welche der Auftraggeber ausdrücklich zur Kenntnis nimmt und diese vollständig und selbständig beachtet.

13. Unterlagen

13.1 Wir behalten uns an sämtlichen Kalkulationen, Zeichnungen, Plänen und anderen technischen Unterlagen, sowie Stoffe und Materialien (z.B. Software, Fertig- und Halbfertigprodukte), Werkzeuge, Vorlagen, Muster, die wir dem Auftraggeber vor und nach Vertragsschluss ausgehändigt haben, das Eigentum und sowie sämtliche Leistungsverwertungsrechte vor.

13.2 Zeichnungen, Schaltpläne, Bauteile, Software oder dergleichen bleiben unser Eigentum und dürfen ohne unsere schriftliche Genehmigung weder anderweitig genutzt noch Firmen oder Personen zugänglich gemacht werden, die auf dem gleichen oder ähnlichen Arbeitsgebiet tätig sind wie wir.

14. Referenzen / Werbung

14.1 Wir sind berechtigt in Wort und Bild die Verwendung des Kaufgegenstandes für die vom Auftraggeber hergestellten Erzeugnisse zu veröffentlichen. In unserem Namen darf nur nach Genehmigung in Textform mit Wort oder Bildmaterial geworben werden.

15. Erfüllungsort

15.1 Erfüllungsort ist der Hauptsitz unseres Unternehmens in 68649 Groß-Rohrheim.

16. Rechtswahl – Gerichtsstand – Vertragssprache

16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

16.2 Verträge werden bei uns elektronisch gespeichert, sind jedoch aus Datenschutzgründen nach Vertragsschluss nicht mehr für den Auftraggeber einsehbar.

16.3 Sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Auftraggeber und uns der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind darüber hinaus berechtigt, den Auftraggeber auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

16.4 Vertragssprache ist Deutsch.

Stand Mai 2023

Wichtige Hinweise zu Umbauten/Leistungssteigerungen/Motor-Getriebeanpassungen

Die Programmierung / Anpassung erfordert eine Typisierung durch den Gesetzgeber und kann zum Verlust der Betriebserlaubnis und infolgedessen zum Verlust des Versicherungsschutzes bzw. Herstellergarantie und Gewährleistungsansprüche führen.
Dem Auftraggeber ist bewusst, dass jedwede Optimierung seines Fahrzeuges (auch z.B. über unsere APP), Einfluss auf die Lebensdauer und Eigenschaften eines Fahrzeuges haben kann. Die serienmäßigen Eigenschaften werden in jedem Fall verändert. Bauteile im Motor sind eventuell nicht auf die erfolgende Leistungssteigerung ausgelegt und können schneller Verschleißerscheinungen aufweisen.

Sofern Fahrzeuge mit nicht genehmigten Umbauten oder Leistungssteigerungen (Softwaretuning z.B. der Motorleistung) gefahren werden, erlischt die Betriebserlaubnis und es drohen Sanktionen wie ein Bußgeldbescheid. In schwerwiegenden Fällen kann es sich auch um eine Straftat handeln.

Wichtig ist, dass es für sämtliche Teile, die in das Fahrzeug eingebaut werden, eine allgemeine Betriebserlaubnis vorliegt. Um sicherzustellen, dass das Fahrzeug nach den Veränderungen noch den gesetzlichen Vorgaben entspricht, muss eine Prüforganisation – wie zum Beispiel der TÜV oder Dekra – diese abnehmen. Sind die durchgeführten Änderungen zulässig, werden diese nach einer entsprechenden Prüfung in den Fahrzeugschein eingetragen

Nachdem Tuningmaßnahme durchgeführt wurden, muss das Fahrzeug eine Einzelabnahme vom einer zugelassenen Prüforganisation bekommen. Dabei wird die neue Motorleistung exakt ermittelt, sowie eine Abgasmessung durchgeführt, um die Höhe der ausgestoßenen Schadstoffe ermitteln zu können. Die durchgeführten Maßnahmen sowie die gewonnenen Daten werden in die Fahrzeugpapiere eingetragen. Änderungen werden dann auch der Zulassungsstelle und somit auch der Haftpflichtversicherung mitgeteilt. Ändert sich die Schadstoffklasse, erfolgt auch eine Mitteilung an das Finanzamt.

Der Auftraggeber ist ausdrücklich über alle, in Verbindung mit einer Leistungssteigerung höhere Beanspruchung des Motors, Turbolader, Getriebe, Achsen alle beweglichen Teile usw. sowie die daraus möglicherweise resultierende veränderte Lebensdauer (als auch Abgasveränderung, rechtliche Auswirkungen sowie höhere Steuern und Versicherungseinstufung) von der Firma Schaknat Elektronik GmbH vor der Durchführung bzw. Kauf vollständig und ausführlich informiert worden. Der Kunde ist verpflichtet eine Mehrleistung seines Fahrzeugs aufgrund von Eingriffen durch uns seiner Versicherung zu melden.